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Offener Brief an OB Gribl

Weil ich zu dem Vorgang in unserer seriösen und überparteilichen Heimatzeitung von Augsburg nichts lesen konnte, will ich ihn hier im Blog Augsburg bringen. Die Bürgerinnen und Bürger von Augsburg haben meiner Meinung nach ein Recht, von diesem Vorgang zu erfahren, der die Stadtratsfraktion der Grünen beschäftigt. Es geht um den Gradmesser für den Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, der sich in der Neuen Sonntagspresse findet. An dem Gradmesser vom 9. Mai 2010 entzündete sich die Reaktion der Augsburger Grünen.

Zu diesem Text schrieben die Grünen von Mutius und Moravcik folgenden Offenen Brief:

Bitte nicht mit fremden Federn schmücken

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

mit großem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie via Neuer Sonntagspresse bekannt gegeben haben, dass Sie den Punkt aus Ihrem 100-Punkte-Programm »Aktionen gegen illegales Graffiti« erledigt hätten.

Dies hat uns zum einen erstaunt, weil das Konzept für ein Graffitiprojekt, das der Kulturausschuss diskutiert hat, von unserer Fraktion erarbeitet und eingebracht wurde. Weder Sie noch die CSU-Fraktion waren daran aktiv beteiligt. Es zeugt nicht von Souveränität und Überparteilichkeit eines Oberbürgermeisters, dass Sie den Erfolg für sich reklamieren ohne zu erwähnen, dass das Konzept auf einen Antrag der Grünen zurückgeht. Interessant ist, dass Sie ein Projekt verkünden lassen, das im Kulturausschuss noch gar nicht verabschiedet wurde, sondern auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion auf die nächste Sitzung verwiesen wurde.

Zum anderen ist auch die Zielrichtung unseres Antrags eine andere. Im Antrag, der dem Kulturausschuss vorgelegt wurde, geht es im Kern um die positive Würdigung der Kunstform Graffiti, der mehr legale Möglichkeiten eingeräumt werden sollen. Bei diesem Ansatz ist es nur ein Nebeneffekt, dass illegales Graffiti weniger werden soll.

Wir äußern mit diesem Brief die Erwartung, dass Sie in Zukunft auch die Verdienste anderer Fraktionen benennen und nicht wie bisher nach dem Prinzip verfahren: Erfolge gehen ohne Würdigung anderer Beteiligter auf Ihr Konto, Misserfolge oder Schwierigkeiten werden der politischen Konkurrenz zugeschrieben. So sieht kein fairer Umgang aus.

Mit freundlichen Grüßen

Verena von Mutius und Christian Moravcik

Anlage 2: Der Antrag der Grünen Fraktion

08.10.2009

Unterstützung für Graffitikünstler/-innen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadt Augsburg bestehen zur Zeit nur wenige Möglichkeiten für Graffiti-künstlerInnen legal ihrem Hobby nach zu gehen. Illegale Graffiti sind ein Ärgernis für viele BürgerInnen und durch das wilde Sprayen entstehen beachtliche Schäden an privaten und öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen. Um diesen Sachbeschädigungen entgegen zu wirken und den KünstlerInnen eine adäquate Alternative zu Illegalität zu bieten, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Weitere Flächen im Stadtgebiet Augsburg für legales Graffiti, nach dem Vorbild des Projektes »Wiener Wand" freizugeben.

2. Diese Flächen und deren Grenzen durch ein einheitliches Symbol auszuweisen.

3. EineN festen AnsprechpartnerIn für die Freigabe von weiteren Graffitiflächen in der Verwaltung zu benennen.

4. Informationsmaterial und eine Internetpräsenz über die Lage von legalen Graffitiflächen im Stadtgebiet, sowie zur Bekanntgabe von Nutzungsregeln zu erstellen.

Des Weiteren soll geprüft werden:

5. In wie weit die Aufgabe der Betreuung der Flächen der Vereinigung »Die Bunten" übertragen werden kann.

6. In wie weit die Vereinigung »Die Bunten" damit beauftragt werden kann, weitere mögliche Flächen zu suchen und diese in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für legales Graffiti freizugeben und auszuweisen.

Begründung:

Graffiti werden in der Bevölkerung oft als Schmierereien wahrgenommen. Durch Graffiti an privaten Gebäuden entstanden laut Polizeipräsidium Schwaben Nord im Stadtgebiet Augsburg in den Jahren 2006 100.000€, 2007 175.000€ Schaden. Graffiti ist ein Teil der urbanen Jugendkultur und kann nicht mit Verboten oder der Androhung von Strafen verhindert werden. Vielmehr muss eine moderne Stadt die Elemente der Jugendkultur aufnehmen und hierfür Freiräume schaffen. Die Stadt Wien hat dies mit dem Projekt »Wiener Wand" gemacht, dessen Beispiel Augsburg folgen sollte. Durch das Auszeichnen von legalen Graffitiflächen gingen die Sachbeschädigungen an privaten Gebäuden spürbar zurück. Zudem fühlen sich die SprayerInnen mit ihrer Kunst ernst genommen und begreifen sich als Teil der Stadtgemeinschaft.

Viele JugendsozialarbeiterInnen und LehrerInnen führen mit ihren Klassen Graffitiworkshops durch. Eine geeignete Fläche zu finden fällt jedoch schwer und es ist erst die Genehmigung einzuholen, diese Fläche besprühen zu dürfen. Diese Verwaltungsgänge erübrigen sich durch die gekennzeichneten legalen Flächen. Die ehrenamtliche Jugendarbeit, die Arbeit der Jugendhilfe und der LehrerInnen wird dadurch gestärkt und vereinfacht.

Durch die Betreuung der Flächen durch die Vereinigung »Die Bunten" werden die Verwaltungskosten minimiert und das gesellschaftliche Engagement der jungen Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Zudem erwarten wir durch die Mitverwaltung der Graffitiszene durch »Die Bunten" die ver-stärkte Einhaltung der Nutzungsregeln. Das Projekt soll in der Anfangszeit verstärkt durch Workshops an Schulen, in der Jugendarbeit und bei Jugendkulturfestivals wie dem »Modular" begleitet werden. Des Weiteren verweisen wir auf den angehängten Projektbericht »Wiener Wand", sowie die Projektseite der Stadt Wien: www.wienerwand.at

Mit freundlichen Grüßen

Christian Moravcik, Verena von Mutius, Reiner Erben, Eva Leipprand, Martina Wild, Dieter Ferdinand

Matthias Stöbener 18.05.2010, 09.11 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Man muss sich nur den richtigen Namen einfallen lassen

"City - grün und blühend" heißt die Aktion. Dahinter steht der geniale Gedanke, dass der Einzelhandel und die Gastronomie für Kübelpflanzen in der Innenstadt Patenschaften übernehmen sollen, sprich: der klammen Stadt finanziell unter die Arme greifen sollen, um mit Pflanzgefäßen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu steigern und raumgestaltende Akzente im Stadtbild zu setzen, wie es in der Pressemitteilung der Stadt zu der Aktion verlautet.

Wäre ich Einzelhändler oder Gastronom in Augsburg, würde ich kein Geld für die Aktion locker machen. Warum sollte ich denn nicht nur Steuern bezahlen, die für Banken und die EU ausgegeben werden, sondern auch noch auf kommunaler Ebene Städten und Kommunen helfen, deren eigentlichen öffentlichen Aufgaben zu erledigen? Dass Städte und Gemeinden kein Geld mehr haben, ist Folge des Versagens unserer herrschenden Politiker und Parteien. Und bevor Einzelhändler und Gastronomen, überhaupt: wir Bürger auch noch privat in die Taschen greifen, um die Folgen neoliberaler Politik auszubügeln, sollten sie und wir erst einmal dafür sorgen, dass diese Politiker und Parteien ausgetauscht werden.

Die großen Firmen rufen ständig nach staatlicher Unterstützung und bekommen sie meist auch noch, wenn sie groß genug sind. Aber nicht genug damit: Jetzt können wir auch noch für die Schulden anderer Länder gerade stehen, auf die wir überhaupt keinen Einfluss haben. Und die Löcher, die dadurch in die öffentlichen Haushalte gerissen werden, soll die Mittelschicht durch höhere Beiträge, Abgaben und freiwillige Leistungen stopfen. Was hier blüht ist nicht die City, sondern die Phantasie unserer Politiker, die immer wieder Wege findet, uns Bürgern irgendwo Geld aus den Taschen zu ziehen. Diesmal wird es bei den Augsburger Einzelhändlern und Gastronomen versucht, die unter der jetzigen Wirtschaftskrise sowieso stöhnen. Ich bin gespannt, welche Bürgergruppe als nächstes mit einer ähnlichen städtischen Aktion kreativ angesprochen wird.

Matthias Stöbener 29.04.2010, 09.31 | (1/0) Kommentare (RSS) | TB | PL

Eintritt frei

Morgen findet der "Lauschangriff", Augsburgs Poetry Slam, im Rahmen des Festivals MODULAR und damit ohne Eintrittsgebühr statt. Eine einmalige Gelegenheit mal an einem Slam teilzunehmen, wenn man diese Art des Lyrikvortrags noch nicht kennt. Also vormerken: Samstag 17. April 2010 ab 21 Uhr im Moritzsaal!

Neben Slammern aus Augsburg treten an:

* Harry Kienzler aus Tübingen

* Nils Rusche aus Bamberg

* Lucas Fassnacht

* Peh aus Berlin

Sie alle haben einen super Ruf in der Poetry-Szene. Aber das ist nicht alles: Bis zu 12 Slammer werden auftreten!

Matthias Stöbener 16.04.2010, 08.50 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Grundremmingen ist nicht weit

Würden Sie mit Ihrem Auto noch im Jahr 2050 über die Autobahn brausen wollen - mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern? Ich jedenfalls nicht. 2050 wird mein Auto ein Oldtimer sein. Genau wie die Atomkraftwerke, die unsere Bundesregierung dann noch laufen lassen möchte wie heute. Im gleichen Atemzug kürzt sie die Vergütung für Solarstrom. Uns Bürgern dient diese Politik von CSU, CDU und FDP wohl kaum. Dafür den monopolartig strukturierten Energiekonzernen.

Das Wachstum der erneuerbaren Energien wird durch solche Entscheidungen stark gebremst. Was haben die CSU, CDU und die FDP gegen erneuerbare Energien? Wahrscheinlich gar nichts. Wahrscheinlich steht in ihren Programmen, dass sie alle die erneuerbaren Energien fördern wollen, um unsere Abhängigkeit etwa von russischem Gas zu mindern. In der Praxis aber fällen sie dann Entscheidungen, die langfristig denkende Bürger kaum mehr verstehen können - selbst bei gutem Willen. Denn es sind ja nicht nur die GRÜNEN, die erneuerbare Energien wollen. Es sind Bevölkerungsschichten, die auch weit in das Wählerspektrum der CSU, CDU und der FDP hineinreichen. Die meisten Bundesbürger haben erkannt, dass wir nicht nur aus umweltpolitischen Gründen, sondern auch aus ökonomischen immer stärker auf erneuerbare Energien setzen müssen. Auch CSU-, CDU- und FDP-Wähler wollen saubere, umweltfreundliche und auf Dauer bezahlbare Energie!

Wieso die Bundesregierung und die daran beteiligten Parteien den klaren Willen der breiten Bevölkerung jetzt so ignorieren, verstehe ich nicht. Wollen sie uns wirklich noch bis 2050 Atomkraftwerksoldtimern ausliefern? Grundremmingen ist nicht weit von Augsburg entfernt. Möchte ich wirklich noch 2050 in Augsburg leben, wenn das altersschwache Grundremmingen immer noch auf Hochtouren Strom und Konzerngewinne produziert? Bei diesem Gedanken wird mir wirklich mulmig.

Matthias Stöbener 02.04.2010, 13.12 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Modellstadt Leverkusen

Leverkusen. Von dieser Stadt habe ich schon lange nichts mehr gehört. Und jetzt preisen Christine Kamm und Claudia Roth Leverkusen als Modellstadt! Für Bayern und für Augsburg. Warum das? Leverkusen ein Vorbild für den FCA? Weil Bayer Leverkusen in der 1. Bundesliga spielt? Oder für die chemische Industrie in Augsburg? Weil in Leverkusen die Bayer AG sitzt? Nein, Leverkusen soll im Gegensatz zu Augsburg und Bayern Asylbewerbern und Geduldeten ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Ja sind wir denn in Augsburg Unmenschen?

In Augsburg gibt es doch für Asylbewerber schöne Gemeinschaftsunterkünfte in stilvollen alten Kasernen! Dort brauchen sie nicht einmal Deutsch zu sprechen, sie sind unter sich und werden nicht mit den Sorgen des Alltags überfrachtet. Man stellt ihnen Essenspakete zur Verfügung. Und damit sie nicht in Deutschland unter die Räder kommen, beschützt man sie mit der Residenzpflicht.

Aber jetzt meinen Frau Kamm und Frau Roth, das sei alles nicht gut und fordern, "dass die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern in Bayern dringend geändert werden muss". Zwar habe man schon die Residenzpflicht gelockert, aber das gälte nicht für Geduldete. Es müsse den Menschen erlaubt werden, sich Arbeit zu suchen und selbst für den Lebensunterhalt aufzukommen.

Und dann kommt es knüppeldick in der Pressemitteilung der beiden grünen Frontfrauen: "Bayern leistet sich die teuerste und schlechteste Art der Verpflegung von Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen. Essenspakete erfordern einen hohen Verwaltungs- und Arbeitsaufwand und entmündigen und beschränken die Bezieherinnen und Bezieher. Die Abschaffung der Essenspakete und die Einführung von Pauschalsätzen ist ein humanitärer und kostensparender Akt. Die Betroffenen sollten möglichst schnell dazu befähigt werden, ihr Leben selbst zu gestalten und zu finanzieren." Nur so ließen sich die Kosten für die Unterkünfte, für die Logistik von Essenspaketen und Kleidungslieferungen effizient reduzieren, wenn die Menschen sich selbst versorgen dürften und die Beträge, die ihnen nach Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, auch wirklich erhalten würden. "Die Unterkünfte für Asylbewerber in Bayern sind oftmals in denkbar schlechtem Zustand. Viele Räumlichkeiten sind verschimmelt und die sanitären Anlagen mangelhaft, weil ehemalige Kasernen, Container und Holzbaracken als Unterkünfte verwendet werden. Flüchtlinge müssen das Recht erhalten, sich selbst Wohnungen zu suchen oder z. B. in kleinen Wohngemeinschaften zusammen zu leben. Die Unterbringung in Sammelunterkünften sollte, z. B. in Übergangsphasen, die Ausnahme und nicht die Regel darstellen, aber auch dann sollten diese Unterkünfte in normalen Wohnhäusern eingerichtet sein", meinen die beiden Politikerinnen.

Die Grünen glauben jedenfalls, dass sich Augsburg und Bayern an Leverkusen ein Beispiel nehmen könne. Dort bringt man Flüchtlinge in Privatwohnungen unter, gibt ihnen eine Versorgungspauschale (Bargeld) und sie können sich selber helfen. Angeblich zeigen die Erfahrungen aus Leverkusen, dass die Betroffenen mit dem Geld gut und selbstbestimmt wirtschaften können - und das System sei günstiger. Wenn ich darüber nachdenke, kommt mir der Vorschlag ganz vernünftig vor. Warum sollten Asylanten und Geduldete nicht mitten unter uns leben? Dann müssten sie Deutsch lernen, sie würden Bekanntschaften und Freundschaften knüpfen, würden mitbekommen, wie hier das normale Leben läuft und würden lernen, sich selbst zu helfen. Möglicherweise können die Menschen aus Afrika und anderen Weltgegenden mehr, als ihnen die CSU, die meiner Meinung nach noch viel zu sehr an alten Denkmustern festhängt, zutraut. Es käme auf einen Versuch an.

Matthias Stöbener 28.03.2010, 08.47 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Löbs letzter Streich?

Heute Abend um 20 Uhr feiert der Film "Der letzte Streich" im Thalia-Kino Augsburg seine Premiere. Angeblich ist es die erste Heimatkomödie aus dem Augsburger Land. 70 Minuten lang ist das Spiel geworden. Zackig geht es zu - mit Autounfall, Feuerausbruch, Beerdigung, 80. Geburtstag ... Es geht um den Studenten Hannes. Er kommt wegen des tragischen Unfalls seines besten Freundes in seine Heimat zurück. Kaum daheim, werden die alten Lausbubengeschichten und Streiche der beiden wieder lebendig. Heimreisen ist schwieriger als er gedacht hat.

Gedreht wurde der Film von SumoSam. Willibald Spatz, ein Allgäukrimiautor ("Alpendöner", "Alpenlust") hat das Drehbuch geschrieben. Gespielt wurde von Laiendarstellern aus Dinkelscherben. Auch Eberhard Peiker vom Augsburger Stadttheater spielt mit. Und Arno Löb. Löb spielt einen Pfarrer vom Land. Hoffentlich hat er keine kleinen Kinder missbraucht! Wer schauen will, ob sich der Besuch im Thalia heute Abend lohnt, der klickt hier zu einem Trailer des Films:

SumoSam.de

Ich bin sicher, das war nicht der letzte Streich von Arno Löb in Augsburg und Umgebung!

Matthias Stöbener 27.03.2010, 07.15 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Wider Behördenrefugien

Finanzreferent Hermann Weber (CSU) meint, in der Augsburger Stadtverwaltung nicht mehr sparen zu können. Das schreibt die Stadt in ihrer Pressemitteilung vom 25. März 2010. Die Verwaltung sei mittlerweile ausgepresst wie eine Zitrone. Die Grünen hatten nämlich zuvor gefordert, ein Gesamtkonzept vorzulegen, wie in der Verwaltung weiter gespart werden könne. Zusätzliche "Arbeitsverdichtungen" bei den Beschäftigten würden seines Erachtens unter Beibehaltung des bestehenden Aufgabenportfolios ausscheiden.

Ganz sicher scheint er sich in seiner Meinung aber nicht zu sein, denn in der besagten Pressemitteilung heißt es auch: "Weitere Konsolidierungen wären nur mit einer vom Stadtrat mitgetragenen Aufgabenkritik unter Einbeziehung der Vorschläge und Ideen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich." Also geht vielleicht doch noch was? Ich meine: Überall geht noch was! Wenn im Bereich der Kultur weiter gespart werden soll, warum nicht auch in der Verwaltung. Beim Sparen gibt es doch keine geheiligten Kühe! Ich wette, dass es viele Augsburger Bürger gibt, die Hermann Weber (CSU) laut Beifall spenden würden, wenn er es schaffen würde, die Verwaltung weiter zu verschlanken. Davon spricht doch die CSU immer wieder! Und in der EU will sogar Edmund Stoiber, der frühere CSU-Ministerpräsident, mithelfen, die Verwaltung einzudämmen und so Kosten zu sparen. Einem so berühmten Vorbild - auch wenn man kaum mehr etwas von ihm hört - wird doch ein Stadt-Finanzreferent in der schwäbischen Provinz nicht nachstehen wollen!

Nee, nee, so einfach ist es nicht, Refugien der Unantastbarkeit zu schaffen! Sollen doch die Stadträte und die städtischen MitarbeiterInnen darüber nachdenken, wie die Verwaltung in Augsburg weiter verschlankt oder effizienter gemacht werden kann. Für viele Augsburger Firmen, die Personal abbauen und ihren verbliebenen Mitarbeitern ständig mehr Arbeit aufbürden ist das doch auch kein Problem! Da könnten die städtische Verwaltung und ein Finanzreferent vielleicht noch viel lernen!

Matthias Stöbener 26.03.2010, 08.24 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Inkonsistente Politik

Das Dilemma der CSU, FDP und SPD wird immer deutlicher: Es wird für sie immer schwieriger, eine in sich konsistente Politik zu machen. Beweis? Unsere Augsburger Abgeordneten Ruck (CSU), Gruß (FDP) und Paula (SPD) haben in einer namentlichen Abstimmung gegen einen Änderungsantrag der Grünen im Bundestag gestimmt, wonach der Bundesanteil an den Unterkunftskosten für ALG-II-Beziehende gesteigert werden sollte. Nun wird er nicht erhöht, was für Augsburg Mehrkosten von 2.576.000,- € in 2010 gegenüber 2009 bedeutet, wenn man den Grünen glaubt. Die hatten im Bundestag gefordert, die Unterkunftskosten in ihrer Höhe nach der tatsächlichen Entwicklung dieser Kosten zu berechnen. In ihrer Pressemeldung vom 24. März 2010 schreiben sie: »Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrunde lege, müsste der Bundesanteil nach einer Berechnung des Deutschen Landkreistages heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Für Augsburg würde dies 5.934.000.- € Mehreinnahmen bedeuten.«

Mit ihrem Abstimmverhalten zeigen die Augsburger Bundestagsabgeordneten von CSU, FDP und SPD meiner Meinung nach, dass sie sich ihren Bundesparteien beugen und den Bund weiterhin zu Lasten der Kommunen Geld verteilen lassen. Selbst regierungstreuen Stadtoberhäuptern wie z. B. der CDU-Bürgermeisterin von Frankfurt reicht dieses Verschieben der Belastungen auf die Kommunen langsam. Eigentlich, das wissen angeblich viele Politiker, muss es zu einer umfassenden Reform der Finanzstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen. Aber das wird wohl nicht gelingen. Die gleichen Abgeordneten, die in ihren Wahlkreisen und Kommunen alles Mögliche versprechen, stimmen im Bundestag anscheinend, wenn es drauf ankommt, gegen die Interessen ihrer Bürger vor Ort.

Und so wird wohl die Entwicklung zu Lasten von Städten wie Augsburg weitergehen: Der Bundesanteil an den Unterhaltsleistungen wurde, so schreiben die Grünen in ihrer Pressemitteilung, in den vergangenen Jahren wiederholt gesenkt, obwohl die Kosten der Gemeinden für diese Pflichtleistung kontinuierlich gestiegen sind. »Im Jahr 2007 betrug der Anteil noch 31,8 %. Die erneute Senkung des Bundesanteils auf 23 % hat zur Folge, dass die im Krisenjahr 2010 ansteigenden Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende allein von den Kommunen getragen werden. Während der Bund seine Ausgaben auf 3,4 Mrd. Euro verringert, steigt allein im Jahr 2010 der kommunale Anteil von 10 auf 11 Mrd. Euro.«

Tja, wenn ich lokaler Politiker wäre, würde ich aus bestimmten Parteien schleunigst austreten und mich Gruppierungen anschließen, die auf allen politischen Ebenen für die Belange der Kommunen eintreten und sich nicht von bundespolitischen Entscheidungslinien irritieren lassen. Wie könnte ich denn meinen Wählern vor Ort noch in die Augen sehen, wenn ich mich im fernen Berlin gegen deren Interessen eingesetzt hätte? Man muss ja unseren OB Dr. Gribl nicht lieben, um Mitleid mit ihm zu haben. Wo soll er denn die von 2.576.000,- €, die Augsburg aufgrund bundespolitischer Entscheidungen seiner Parteifreunde an Mehrkosten entstehen, hernehmen? Das Stadtbad scheint er nicht verkaufen zu können. Vielleicht kann er das Theater auf die lange Bank schieben, bis es so marode ist, dass es von der Bauaufsicht geschlossen wird und er die Kosten auf diesem Weg los wird. Oder er verkauft das Augsburger Wasser an Coca-Cola, das Rathaus an die Otto-Gruppe, um mitten in der Stadt ein ECE-Center einzurichten, die Stadtwerke an Warren Buffet, alle öffentlichen Gebäude an die Augsburger PATRIZIA, von der er sie wieder zurückmietet Da ist finanzpolitische Kreativität gefragt. Ich könnte nicht mehr schlafen.

Matthias Stöbener 25.03.2010, 09.23 | (0/0) Kommentare | TB | PL

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Matthias Stöbener 23.03.2010, 08.50 | (1/1) Kommentare (RSS) | TB | PL

Unter der Oberfläche von Frust

Jüngst will die Bertelsmann Stiftung herausgefunden haben, dass etwa 70 % der Deutschen ihr Vertrauen in Politik und Wirtschaft verloren haben. Fast schon jeder zweite Deutsche lehnt die repräsentative Demokratie und die Marktwirtschaft ab. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen: Ja, es gibt immer weniger Menschen in meinem Umfeld, die mit den herrschenden Bedingungen und Verhältnissen zufrieden sind. Einen ganz großen Knacks im Vertrauen ins System hat die Finanzkrise und das Handeln der Politiker gebracht. Dazu kommt die Globalisierung, die deutlich macht, dass wir einen Wandel unseres bisherigen Systems brauchen.

Aber was wollen die Menschen? Die Bertelsmann Stiftung sagt: Die Menschen wollen mehr Partizipation. Die Bürger wollen mehr in politische Prozesse eingebunden werden. Augsburg zeigt, dass das stimmt. Ich sage nur Stadtbad. Die Leute haben es satt, dass in irgendwelchen Hinterzimmern von Parteien Entscheidungen getroffen werden, die völlig an ihren Wünschen vorbei gehen. Und langsam kommen die Menschen in Fahrt! Sie setzen sich dafür ein, dass an den richtigen Stellen gespart wird. Sie setzen sich dafür ein, dass ihnen nicht das, was ihnen wichtig ist, verloren geht. Noch vor ein paar Jahren wurde der Politiküberdruss beklagt, wurde beklagt, dass die Bürger zu bequem seien. Und jetzt nehmen immer mehr Bürger die Politik selbst in die Hand!

Vor allem wollen sich die Bürger nicht mehr von den Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politik bevormunden lassen, sagt die Studie. Auch dafür ist meiner Meinung nach Augsburg ein gutes Beispiel. Immer, wenn in letzter Zeit in Augsburg die Stadtregierung gegen ihre Bürger nicht durchkommt, heißt es, man habe Kommunikationsprobleme, es sei alles nicht so gemeint gewesen. Nur notdürftig wird damit kaschiert, dass es schwerer für die Politiker wird, gegen die Bürger zu regieren. Gier, Lobbyismus und Abkoppelung von der Wirklichkeit sind nach der Studie die Gründe, warum das Volk aufsteht und mobil macht. Unter der Oberfläche von Resignation und Frust entwickele sich ein enormes Potential von Menschen, die abseits der Parteien, Medien und etablierten Institutionen neue soziale Bewegungen tragen. Dieses Potenzial für eine neue Partizipationsbewegung sei mindestens so groß wie die Ökobewegung. Da kann ich aus meinen Erfahrungen und meinem Umfeld nur zustimmen.

Matthias Stöbener 21.03.2010, 10.27 | (0/0) Kommentare | TB | PL

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