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Tag: Kontrolle

Informationsfreiheit für Augsburg

Gestern lese ich eine Pressemitteilung von Claudia Roth, der Mutter Oberin der Augsburger Grünen. Darin fordert sie eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg. Hä? Was ist denn das?, denke ich und lese weiter.

"Das Bundesinformationsfreiheitsgesetz, das bereits zum 1. Januar 2006 eingeführt wurde, gewährt jeder Bürgerin und jedem Bürger Einsicht in die Behördenunterlagen des Bundes. Um das gleiche Recht auf Kontrolle und eine größtmögliche Transparenz auch auf kommunaler Ebene zu garantieren, fordert Claudia Roth eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg zu erlassen, wie es die Bayerische Gemeindeordnung zulässt." So steht es in der Pressemitteilung. Und weiter heißt es, dass diese Initiative erreichen soll, dass politische Entscheidungen öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden und Bürger mehr Einblick und Kontrolle bekommen.

Natürlich wird jeder einigermaßen demokratisch denkende Bürger die Forderung von Claudia Roth unterstützen und sagen: Gute Sache. Und ich wünsche ihr, dass Sie in Augsburg damit durchdringt. Aber ich kann nicht dran glauben, dass die Herren von CSU und PRO Augsburg oder die Augsburger Verwaltung sich wirklich in die Karten schauen lassen wollen und mehr Transparenz unterstützen. Da muss der Druck der Straße noch um einiges wachsen.

Aber die meisten Bürger sind resigniert, was die Politik angeht. Die durchgehende Einstellung ist: LMA. Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen. Und wenn Bürger mehr Einsichtsrechte hätten, würden die Politiker schon dafür sorgen, dass Sie nur in das Einsicht bekommen, was ihnen zweckdienlich ist. So die Meinung der meisten Bundesdeutschen. Also: Claudia Roths Initiative ist zwar ehrenwert, aber ob sie damit irgendwas erreicht, wage ich zu bezweifeln.

Matthias Stöbener 12.12.2009, 11.15 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Grundgesetz lesen in Augsburg

Matthias Stöbener 21.05.2009, 10.49 | (0/0) Kommentare | TB | PL