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Tag: Sozialabbau

Nur weiter so!

2010 wird das Jahr, in dem wir erleben, wie die Umverteilung von unten nach oben noch schneller voranschreitet: Steuernachlässe für die so genannten "Leistungsträger", Sozialkürzungen, weitere Geschenke an die Banken ohne Gegenleistung, Klimalügen und kapitalistischer Welthandel. Man wird von Sachzwängen sprechen, die es nicht erlauben, bei "kleinen Leuten" ein paar Lohnprozente draufzulegen, die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP werden dahinter weiterhin ihre Klientelpolitik für Wohlhabende betreiben. Und es wird die Arbeitslosigkeit steigen und es werden gleichzeitig die Sozialsysteme abgebaut.

Es wird nicht zu einer Anklage von Politikern, Bankenbranche, Aufsichtsbehörden, Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfern kommen. Nein, schminken wir uns ab, dass die Verantwortlichen des Einbruchs unserer Wirtschaft zur Verantwortung gezogen werden. Nein, man macht weiter wie bisher, obwohl jeder sieht, dass unser System grundrenoviert gehört.

Wir werden erleben, wie auch in Augsburg die Folgen der desaströsen Finanzpolitik der Regierungskoalition immer mehr spürbar wird. Natürlich werden Gebühren steigen, natürlich wird die Sadt noch mehr Schulden machen müssen, natürlich werden die Kommunalpolitiker noch weniger Möglichkeiten zur Gestaltung haben, natürlich werden die regierenden Parteien aber noch mehr versprechen - ohne genau zu sagen, wann sie ihre Versprechen einlösen wollen. Nur weiter so!

Matthias Stöbener 16.01.2010, 17.33 | (0/0) Kommentare | TB | PL