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Tag: Stadtrat

Twittern verboten

Weil der Grünen-Stadtrat Christian Moravcik auf Twitter live aus den Sitzungen des Stadtrats berichtet, hat die Augsburger Politik schwon wieder einen Aufreger, der die Deutschlandrunde macht. Politiker wie Bernd Kränzle (CSU) oder Christa Stephan (SPD) lehnen das Twittern aus dem Stadtrat ab. Nachdem Dr. Kurt Gribl (CSU) den Grünen-Politiker gebeten hatte, das Twittern aus dem Stadtrat zu lassen, dieser es aber als eine Möglichkeit verteidigte, der Abkehr von der Politik entgegenzuwirken, indem er jugendaffine Medien nutzt, stimmte der Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung über das Twittern ab und verbot es vorerst.

Meiner Meinung nach stoßen hier politische Kulturen aufeinander und führen damit zum Konflikt:

Auf der einen Seite steht das Denken, Politik ist Sache des Stadtrats und was da verhandelt wird, geht die Öffentlichkeit nur soweit etwas an, als es durch offizielle Erklärungen, Entscheidungen und Statements gefiltert an das Wahlvolk oder die Presse geht. Man könnte diese Position auch als rückwärtsgewandt, konservativ oder unserem bisherigen Demokratieverständnis entsprechend bezeichnen.

Auf der anderen Seite bekommen es diese konservierenden Denkhaltungen immer mehr mit einem neuen Denken zu tun. Und damit kommen sie noch nicht zurecht - oder werden auch nie damit zurecht kommen und sich auf die Dauer damit selbst erledigen. Das neue Denken versteht Demokratie vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, die eine globalisierte Informationsgesellschaft zur Verfügung stellt und arbeitet wie Moravcik damit. Kein Mensch, der - wie ich auch - Twitter nutzt, kann darin etwas Gefährliches erkennen - außer, dass Twitter die Macht der etablierten Medien und Institutionen aufbricht.

Und genau darum, denke ich, geht es Menschen wie Moravcik: Darum, dem Wahlvolk aus seiner Sicht Politik zu vermitteln. Mit ihnen in Interaktion zu treten, Entscheidungen des Stadtrats aus seiner Sicht transparent zu machen. Da kommen andere natürlich nicht mehr mit. Mit Twittern oder anderen Möglichkeiten der Interaktion machen sich Menschen wie Moravcik natürlich angreifbar, werden in Diskussionen gezogen, die sie nicht mehr allein steuern können. Die modernen Methoden der Kommunikation sind Risiko für Unternehmen, Parteien, Institutionen ... Und dieses Risiko wollen viele Rückwärtsgewandte nicht mehr eingehen.

Wie könnte ein Kompromiss zwischen beiden Richtungen aussehen? Zum Beispiel, dass aus einer öffentlichen Sitzung des Stadtrats getwittert werden darf und aus einer nichtöffentlichen eben nicht. Mal sehen, ob die Parteien zu einem Kompromiss in dieser Frage kommen.

Matthias Stöbener 19.12.2009, 09.57 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Wie im Mittelalter

Eigentlich funktioniert unsere Demokratie immer noch wie im Mittelalter. Schauen wir uns die kommunale Ebene in Augsburg an. Da gibt es Kommunalwahlen und wir Bürger wählen ein paar Männer und Frauen, die sich regelmäßig im Rathaus treffen und dort für uns ihre Entscheidungen treffen. Die Bürgerbeteiligung lässt zu wünschen übrig. Wie im Mittelalter finden die Sitzungen im Rathaus statt. Jemand wie ich, der tagsüber arbeiten muss, hat praktisch keine Möglichkeit, in Ausschuss-Sitzungen zu gehen, die nachmittags um 14:30 Uhr stattfinden. Obwohl dort vielleicht über mein Geld entschieden wird. Oder über andere Punkte, die mich ganz konkret betreffen. Warum finden solche Sitzungen nicht öfter um 20 Uhr statt, dass interessierte Bürger dran teilnehmen können? Sicher wird es dafür Gründe geben.

Aber: Müssen wir nicht unsere Demokratie heute auf ganz andere Füße stellen? Ich als Augsburger Bürger fordere von der Stadt mehr Demokratie auf kommunaler Ebene. Und zwar so, dass ich mich beteiligen kann.

Meiner Meinung nach könnte das z. B. so aussehen: Der Pressesprecher der Stadt und seine Zuarbeiter bereiten auf den Internetseiten der Stadt die Entscheidungen, die zu treffen sind, so vor, dass sich jeder Augsburger Bürger ein Bild davon machen kann, um was es geht. Dann muss ein Tool gebaut werden, dass eine Volksabstimmung möglich macht - meinetwegen mit PostIdentverfahren abgesichert und Login, damit auch wirklich nur Augsburger die Möglichkeit haben, sich an der politischen Willensbildung in der Stadt zu beteiligen. Und am Ende könnte es heißen: Stimmen Sie für Lösung A, B oder C!

Ich denke, die Politiker haben nicht mehr allzulange Zeit, unsere Demokratie auf eine neue Basis zu stellen. Etwa 40 bis 50 Prozent der Leute fühlen sich so ausgeschlossen, dass sie schon nicht mehr zum Wählen gehen. Höchste Zeit also, wenn die Demokratie in unserem Land nicht böse Überraschungen erleben will, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mehr beteiligt werden - mit modernen Mitteln. Auch die Politik muss sich an die Moderne anpassen. Und wenn sie das nicht tut. werden sich die Bürger immer mehr zurückziehen.

Ich denke, es wird noch nicht rechtens sein, dass unser Stadtrat gezwungen wird, die Internet-Abstimmungen 1:1 umzusetzen, aber es wäre immerhin schon mal ein Anfang für mehr Demokratie in unserer Stadt, wenn unsere gewählten Vertreter zur Kenntnis nehmen würden, was Bürger im konkreten Einzelfall wollen. Ich denke, dass sie mit der Zeit schon selbst dahinterkämen, dass es klug ist, dem Bürgerwillen entgegenzukommen. Wichtig in dem Zusammenhang wäre natürlich auch, dass im Internet für jeden einsichtig gezeigt wird, wer von welcher Partei für welche Lösung oder Variante gestimmt hat.

Wahrscheinlich bin ich mit meinen Ideen der Zeit noch ein paar Jahre voraus und so mancher, der das hier liest, denkt: Illusionist! Aber ich bin fest davon überzeugt, wenn die Politik nicht bald mehr auf die Bürger eingeht, werden wir alle noch böse Überraschungen erleben, etwa, dass sich radikale Parteien immer mehr Gehör verschaffen. Auch in Augsburg, das jetzt noch die Chance hätte, ein solches Projekt der Bürgerbeteiligung als erste Stadt aufzusetzen und das damit Modellcharakter ausstrahlen könnte.

Das verwendete Bild stammt von Timm Bossmann.

Matthias Stöbener 04.10.2008, 14.23 | (0/0) Kommentare | TB | PL

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Also, ich würde schon Geld locker machen, sin
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Tatsächlich, sehr unpassende Äußerung bzgl. d
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