Zu diesem Text schrieben die Grünen von Mutius und Moravcik folgenden Offenen Brief:

Bitte nicht mit fremden Federn schmücken

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,

mit großem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie via Neuer Sonntagspresse bekannt gegeben haben, dass Sie den Punkt aus Ihrem 100-Punkte-Programm »Aktionen gegen illegales Graffiti« erledigt hätten.

Dies hat uns zum einen erstaunt, weil das Konzept für ein Graffitiprojekt, das der Kulturausschuss diskutiert hat, von unserer Fraktion erarbeitet und eingebracht wurde. Weder Sie noch die CSU-Fraktion waren daran aktiv beteiligt. Es zeugt nicht von Souveränität und Überparteilichkeit eines Oberbürgermeisters, dass Sie den Erfolg für sich reklamieren ohne zu erwähnen, dass das Konzept auf einen Antrag der Grünen zurückgeht. Interessant ist, dass Sie ein Projekt verkünden lassen, das im Kulturausschuss noch gar nicht verabschiedet wurde, sondern auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion auf die nächste Sitzung verwiesen wurde.

Zum anderen ist auch die Zielrichtung unseres Antrags eine andere. Im Antrag, der dem Kulturausschuss vorgelegt wurde, geht es im Kern um die positive Würdigung der Kunstform Graffiti, der mehr legale Möglichkeiten eingeräumt werden sollen. Bei diesem Ansatz ist es nur ein Nebeneffekt, dass illegales Graffiti weniger werden soll.

Wir äußern mit diesem Brief die Erwartung, dass Sie in Zukunft auch die Verdienste anderer Fraktionen benennen und nicht wie bisher nach dem Prinzip verfahren: Erfolge gehen ohne Würdigung anderer Beteiligter auf Ihr Konto, Misserfolge oder Schwierigkeiten werden der politischen Konkurrenz zugeschrieben. So sieht kein fairer Umgang aus.

Mit freundlichen Grüßen

Verena von Mutius und Christian Moravcik

Anlage 2: Der Antrag der Grünen Fraktion

08.10.2009

Unterstützung für Graffitikünstler/-innen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadt Augsburg bestehen zur Zeit nur wenige Möglichkeiten für Graffiti-künstlerInnen legal ihrem Hobby nach zu gehen. Illegale Graffiti sind ein Ärgernis für viele BürgerInnen und durch das wilde Sprayen entstehen beachtliche Schäden an privaten und öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen. Um diesen Sachbeschädigungen entgegen zu wirken und den KünstlerInnen eine adäquate Alternative zu Illegalität zu bieten, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Weitere Flächen im Stadtgebiet Augsburg für legales Graffiti, nach dem Vorbild des Projektes »Wiener Wand" freizugeben.

2. Diese Flächen und deren Grenzen durch ein einheitliches Symbol auszuweisen.

3. EineN festen AnsprechpartnerIn für die Freigabe von weiteren Graffitiflächen in der Verwaltung zu benennen.

4. Informationsmaterial und eine Internetpräsenz über die Lage von legalen Graffitiflächen im Stadtgebiet, sowie zur Bekanntgabe von Nutzungsregeln zu erstellen.

Des Weiteren soll geprüft werden:

5. In wie weit die Aufgabe der Betreuung der Flächen der Vereinigung »Die Bunten" übertragen werden kann.

6. In wie weit die Vereinigung »Die Bunten" damit beauftragt werden kann, weitere mögliche Flächen zu suchen und diese in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für legales Graffiti freizugeben und auszuweisen.

Begründung:

Graffiti werden in der Bevölkerung oft als Schmierereien wahrgenommen. Durch Graffiti an privaten Gebäuden entstanden laut Polizeipräsidium Schwaben Nord im Stadtgebiet Augsburg in den Jahren 2006 100.000€, 2007 175.000€ Schaden. Graffiti ist ein Teil der urbanen Jugendkultur und kann nicht mit Verboten oder der Androhung von Strafen verhindert werden. Vielmehr muss eine moderne Stadt die Elemente der Jugendkultur aufnehmen und hierfür Freiräume schaffen. Die Stadt Wien hat dies mit dem Projekt »Wiener Wand" gemacht, dessen Beispiel Augsburg folgen sollte. Durch das Auszeichnen von legalen Graffitiflächen gingen die Sachbeschädigungen an privaten Gebäuden spürbar zurück. Zudem fühlen sich die SprayerInnen mit ihrer Kunst ernst genommen und begreifen sich als Teil der Stadtgemeinschaft.

Viele JugendsozialarbeiterInnen und LehrerInnen führen mit ihren Klassen Graffitiworkshops durch. Eine geeignete Fläche zu finden fällt jedoch schwer und es ist erst die Genehmigung einzuholen, diese Fläche besprühen zu dürfen. Diese Verwaltungsgänge erübrigen sich durch die gekennzeichneten legalen Flächen. Die ehrenamtliche Jugendarbeit, die Arbeit der Jugendhilfe und der LehrerInnen wird dadurch gestärkt und vereinfacht.

Durch die Betreuung der Flächen durch die Vereinigung »Die Bunten" werden die Verwaltungskosten minimiert und das gesellschaftliche Engagement der jungen Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Zudem erwarten wir durch die Mitverwaltung der Graffitiszene durch »Die Bunten" die ver-stärkte Einhaltung der Nutzungsregeln. Das Projekt soll in der Anfangszeit verstärkt durch Workshops an Schulen, in der Jugendarbeit und bei Jugendkulturfestivals wie dem »Modular" begleitet werden. Des Weiteren verweisen wir auf den angehängten Projektbericht »Wiener Wand", sowie die Projektseite der Stadt Wien: www.wienerwand.at

Mit freundlichen Grüßen

Christian Moravcik, Verena von Mutius, Reiner Erben, Eva Leipprand, Martina Wild, Dieter Ferdinand