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Namensrecht der Stadt Augsburg
In den letzten Tagen hat die Verwaltung der Stadt Augsburg für viel Wirbel in Deutschland gesorgt. Sie hat einen Blogger abgemahnt, der www.augsburgr.de als Domain registriert hatte und die Stadt fragte, ob er unter dieser Adresse bloggen dürfe. Statt einer Antwort JA oder NEIN bekam der Blogger eine Abmahnung, weil durch die Adresse angeblich das Namensrecht der Stadt verletzt sei. Nach bundesweiten Protesten in der deutschen Bloggerszene ruderte die Stadt zurück und der Oberbürgermeister versicherte dem Blogger, dass er auch die Anwaltskosten von etwa 1.900 Euro nicht zu zahlen brauche.
Wenn nun jemand über Augsburg und die Augsburger ein Blog oder eine Webseite betreibt, warum macht er das? Da gibt es sicher viele Gründe. Möglicherweise hat er sich über die Politik geärgert und will "denen da oben" die Meinung sagen. Vielleicht hat er gute Ideen, die er sonst nirgends unterbringen kann und dennoch an die Öffentlichkeit bringen will. Vielleicht ist er einfach nur eitel und will jedem zeigen: Schaut mal her, was ich für ein tolles Blog betreibe, was für eine tolle Webseite ich haben. Es gibt sicher auch Leute, die eine Augsburg-Seite aus Lokalpatriotismus betreiben, weil sie Augsburg lieben, weil sie sich für diese Stadt einsetzen wollen.
Kann man all diese Webseiten über einen Kamm scheren? Wäre es nicht ein bürgernaher Ansatz einer Stadt zu sagen: "Hallo Blogger, hallo Augsburger Webseitenbetreiber! Schön, dass ihr über Augsburg bloggt, über Augsburg schreibt. Wir laden euch ein zu einem großen Treffen der Augsburger Blogger und Webseitenbetreiber. Ihr stellt euch vor und sagt, was ihr macht und vielleicht können wir zusammen noch mehr für die Stadt Augsburg machen! Vielleicht gibt es Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die wir jetzt noch gar nicht kennen. Wir finden es zwar nicht schön, dass wir die Deutungshoheit über die Stadt Augsburg aufgeben müssen und es heute nicht mehr nur die Stadthomepage gibt, aber wir freuen uns auf das Gespräch mit euch Bloggern und Webmastern der Stadt Augsburg. Ihr seid ein wichtiger Faktor für die Zukunft des Augsburger Wirtschaftslebens, die Augsburger Kultur, den Augsburger Tourismus. Und deshalb wollen wir gerne mit euch ins Gespräch kommen statt euch abzumahnen. Gerne auch kritisch. Wir wollen ja wie ihr, dass Augsburg besser wird, lebenswerter und anziehender."
Die Zeiten ändern sich. Was heute durch Abmahnungen und ähnliche Aktionen unterdrückt wird, das sucht sich in anonymen Foren seinen Ausdruck. Ich denke, so etwas schadet einer Stadt wie Augsburg mehr als ein offenes Gespräch oder ein offener Disput. Ich brauche dazu nur zu lesen, was Menschen in das Forum des SPIEGEL wegen der städtischen Abmahnung des Bloggers, der sich angeblich am Namensrecht der Stadt verging, über Augsburg geschrieben haben.
Zum rechtlichen Hintergrund: Zwar haben Städte ein Namensrecht, aber es genießt im Gegensatz zum Namensrecht einer natürlichen Person nur eingeschränkten Schutz, wenn man einem Düsseldorfer Gericht, das auf www.urteilsticker.de zitiert wird, glauben darf. Das Urteil klingt vernünftig und scheint einen Ausgleich der verschiedenen Interessen zu schaffen.
Es braucht viel Mut, heute ein Blog oder überhaupt eine Webseite im Netz zu betreiben. Ständig drohen Schwierigkeiten oder Abmahnungen. Das ist eine enorme Bedrohung der freien Meinungsäußerung und des Presserechts, denn nicht jeder Blogger oder Webseitenbetreiber kann sich die enormen Kosten von Abmahnungen leisten - und seien es nur die eigenen Anwaltskosten.
Es braucht viel Mut, heute ein Blog oder überhaupt eine Webseite im Netz zu betreiben. Ständig drohen Schwierigkeiten oder Abmahnungen. Das ist eine enorme Bedrohung der freien Meinungsäußerung und des Presserechts, denn nicht jeder Blogger oder Webseitenbetreiber kann sich die enormen Kosten von Abmahnungen leisten - und seien es nur die eigenen Anwaltskosten.
Wenn nun jemand über Augsburg und die Augsburger ein Blog oder eine Webseite betreibt, warum macht er das? Da gibt es sicher viele Gründe. Möglicherweise hat er sich über die Politik geärgert und will "denen da oben" die Meinung sagen. Vielleicht hat er gute Ideen, die er sonst nirgends unterbringen kann und dennoch an die Öffentlichkeit bringen will. Vielleicht ist er einfach nur eitel und will jedem zeigen: Schaut mal her, was ich für ein tolles Blog betreibe, was für eine tolle Webseite ich haben. Es gibt sicher auch Leute, die eine Augsburg-Seite aus Lokalpatriotismus betreiben, weil sie Augsburg lieben, weil sie sich für diese Stadt einsetzen wollen.
Kann man all diese Webseiten über einen Kamm scheren? Wäre es nicht ein bürgernaher Ansatz einer Stadt zu sagen: "Hallo Blogger, hallo Augsburger Webseitenbetreiber! Schön, dass ihr über Augsburg bloggt, über Augsburg schreibt. Wir laden euch ein zu einem großen Treffen der Augsburger Blogger und Webseitenbetreiber. Ihr stellt euch vor und sagt, was ihr macht und vielleicht können wir zusammen noch mehr für die Stadt Augsburg machen! Vielleicht gibt es Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die wir jetzt noch gar nicht kennen. Wir finden es zwar nicht schön, dass wir die Deutungshoheit über die Stadt Augsburg aufgeben müssen und es heute nicht mehr nur die Stadthomepage gibt, aber wir freuen uns auf das Gespräch mit euch Bloggern und Webmastern der Stadt Augsburg. Ihr seid ein wichtiger Faktor für die Zukunft des Augsburger Wirtschaftslebens, die Augsburger Kultur, den Augsburger Tourismus. Und deshalb wollen wir gerne mit euch ins Gespräch kommen statt euch abzumahnen. Gerne auch kritisch. Wir wollen ja wie ihr, dass Augsburg besser wird, lebenswerter und anziehender."
Die Zeiten ändern sich. Was heute durch Abmahnungen und ähnliche Aktionen unterdrückt wird, das sucht sich in anonymen Foren seinen Ausdruck. Ich denke, so etwas schadet einer Stadt wie Augsburg mehr als ein offenes Gespräch oder ein offener Disput. Ich brauche dazu nur zu lesen, was Menschen in das Forum des SPIEGEL wegen der städtischen Abmahnung des Bloggers, der sich angeblich am Namensrecht der Stadt verging, über Augsburg geschrieben haben.
Matthias Stöbener 25.11.2009, 20.00 TB | PL | einsortiert in: Humbelbumbel | Tags: Namensrecht, Domain, Augsburg,
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Trackback von hyperkontext | Weblog
Augsburger mit Erdäpfelschmarrn à la »Augsburger Bürokrat«
Da mehlt ein Augsburger Bürokrat Augsburger ein, der Rechtsdreher brät sie anschließend knusprig an und macht dazu noch einen Haufen Erdäpfelschmarrn. Ein gekennzeichneter Teil des Beitrages ist Satire.
vom 28.11.2009, 19.03
Augsburger mit Erdäpfelschmarrn à la »Augsburger Bürokrat«
Da mehlt ein Augsburger Bürokrat Augsburger ein, der Rechtsdreher brät sie anschließend knusprig an und macht dazu noch einen Haufen Erdäpfelschmarrn. Ein gekennzeichneter Teil des Beitrages ist Satire.
vom 28.11.2009, 19.03
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