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Verbot von Firmenspenden an Parteien
Wir haben es in den letzten Wochen erlebt, wie eng Firmen und Politik verflochten sind. Wenn man genug Taschengeld hat, um es den regierenden Parteien in den Rachen zu werfen, darf man sich mit hochrangigen deutschen Politikern treffen. Manche meinen, damit sei Deutschland zur Bananenrepublik verkommen. Demokratisch jedenfalls sei das nicht mehr, wenn Einfluss in der Politik davon abhängt, wie viel man einer regierenden Partei spenden kann.
Das ist ein Thema, das auch uns Augsburger angeht. Denn was auf Bundes- und Landesebene möglich ist, warum soll es nicht auch in Augsburg möglich sein, also auf der kommunalen Ebene? Der Staat kann auf allen Ebenen der Politik zur Beute der Parteien werden. Um das zu verhindern hat die unabhängige Bürgerinitiative "Mehr Demokratie!" einen Aufruf an Bundestagspräsident Lammert gestartet, der das Ziel hat, Firmenspenden an Parteien zu verbieten. Bis jetzt haben schon mehr als 2.600 Menschen unterschrieben. Aber das reicht natürlich noch lange nicht, um Druck auf die Politik auszuüben. Deshalb: Verbreitet den Aufruf, nehmt ihn in euer Blog, schickt die Adresse an andere BürgerInnen weiter, denen Hotelierssteuern und andere Bevorzugungen von Interessengruppen stinken!
Matthias Stöbener 01.03.2010, 09.24 TB | PL | einsortiert in: Politik | Tags: Firmenspenden, Initiative, Verbot,
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