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Thema: Politik

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Verbot von Firmenspenden an Parteien

Wir haben es in den letzten Wochen erlebt, wie eng Firmen und Politik verflochten sind. Wenn man genug Taschengeld hat, um es den regierenden Parteien in den Rachen zu werfen, darf man sich mit hochrangigen deutschen Politikern treffen. Manche meinen, damit sei Deutschland zur Bananenrepublik verkommen. Demokratisch jedenfalls sei das nicht mehr, wenn Einfluss in der Politik davon abhängt, wie viel man einer regierenden Partei spenden kann.

Das ist ein Thema, das auch uns Augsburger angeht. Denn was auf Bundes- und Landesebene möglich ist, warum soll es nicht auch in Augsburg möglich sein, also auf der kommunalen Ebene? Der Staat kann auf allen Ebenen der Politik zur Beute der Parteien werden. Um das zu verhindern hat die unabhängige Bürgerinitiative "Mehr Demokratie!" einen Aufruf an Bundestagspräsident Lammert gestartet, der das Ziel hat, Firmenspenden an Parteien zu verbieten. Bis jetzt haben schon mehr als 2.600 Menschen unterschrieben. Aber das reicht natürlich noch lange nicht, um Druck auf die Politik auszuüben. Deshalb: Verbreitet den Aufruf, nehmt ihn in euer Blog, schickt die Adresse an andere BürgerInnen weiter, denen Hotelierssteuern und andere Bevorzugungen von Interessengruppen stinken!

Zum Aufruf "Verbot von Firmenspenden"

Matthias Stöbener 01.03.2010, 09.24 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Nur weiter so!

2010 wird das Jahr, in dem wir erleben, wie die Umverteilung von unten nach oben noch schneller voranschreitet: Steuernachlässe für die so genannten "Leistungsträger", Sozialkürzungen, weitere Geschenke an die Banken ohne Gegenleistung, Klimalügen und kapitalistischer Welthandel. Man wird von Sachzwängen sprechen, die es nicht erlauben, bei "kleinen Leuten" ein paar Lohnprozente draufzulegen, die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP werden dahinter weiterhin ihre Klientelpolitik für Wohlhabende betreiben. Und es wird die Arbeitslosigkeit steigen und es werden gleichzeitig die Sozialsysteme abgebaut.

Es wird nicht zu einer Anklage von Politikern, Bankenbranche, Aufsichtsbehörden, Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfern kommen. Nein, schminken wir uns ab, dass die Verantwortlichen des Einbruchs unserer Wirtschaft zur Verantwortung gezogen werden. Nein, man macht weiter wie bisher, obwohl jeder sieht, dass unser System grundrenoviert gehört.

Wir werden erleben, wie auch in Augsburg die Folgen der desaströsen Finanzpolitik der Regierungskoalition immer mehr spürbar wird. Natürlich werden Gebühren steigen, natürlich wird die Sadt noch mehr Schulden machen müssen, natürlich werden die Kommunalpolitiker noch weniger Möglichkeiten zur Gestaltung haben, natürlich werden die regierenden Parteien aber noch mehr versprechen - ohne genau zu sagen, wann sie ihre Versprechen einlösen wollen. Nur weiter so!

Matthias Stöbener 16.01.2010, 17.33 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Twittern verboten

Weil der Grünen-Stadtrat Christian Moravcik auf Twitter live aus den Sitzungen des Stadtrats berichtet, hat die Augsburger Politik schwon wieder einen Aufreger, der die Deutschlandrunde macht. Politiker wie Bernd Kränzle (CSU) oder Christa Stephan (SPD) lehnen das Twittern aus dem Stadtrat ab. Nachdem Dr. Kurt Gribl (CSU) den Grünen-Politiker gebeten hatte, das Twittern aus dem Stadtrat zu lassen, dieser es aber als eine Möglichkeit verteidigte, der Abkehr von der Politik entgegenzuwirken, indem er jugendaffine Medien nutzt, stimmte der Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung über das Twittern ab und verbot es vorerst.

Meiner Meinung nach stoßen hier politische Kulturen aufeinander und führen damit zum Konflikt:

Auf der einen Seite steht das Denken, Politik ist Sache des Stadtrats und was da verhandelt wird, geht die Öffentlichkeit nur soweit etwas an, als es durch offizielle Erklärungen, Entscheidungen und Statements gefiltert an das Wahlvolk oder die Presse geht. Man könnte diese Position auch als rückwärtsgewandt, konservativ oder unserem bisherigen Demokratieverständnis entsprechend bezeichnen.

Auf der anderen Seite bekommen es diese konservierenden Denkhaltungen immer mehr mit einem neuen Denken zu tun. Und damit kommen sie noch nicht zurecht - oder werden auch nie damit zurecht kommen und sich auf die Dauer damit selbst erledigen. Das neue Denken versteht Demokratie vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, die eine globalisierte Informationsgesellschaft zur Verfügung stellt und arbeitet wie Moravcik damit. Kein Mensch, der - wie ich auch - Twitter nutzt, kann darin etwas Gefährliches erkennen - außer, dass Twitter die Macht der etablierten Medien und Institutionen aufbricht.

Und genau darum, denke ich, geht es Menschen wie Moravcik: Darum, dem Wahlvolk aus seiner Sicht Politik zu vermitteln. Mit ihnen in Interaktion zu treten, Entscheidungen des Stadtrats aus seiner Sicht transparent zu machen. Da kommen andere natürlich nicht mehr mit. Mit Twittern oder anderen Möglichkeiten der Interaktion machen sich Menschen wie Moravcik natürlich angreifbar, werden in Diskussionen gezogen, die sie nicht mehr allein steuern können. Die modernen Methoden der Kommunikation sind Risiko für Unternehmen, Parteien, Institutionen ... Und dieses Risiko wollen viele Rückwärtsgewandte nicht mehr eingehen.

Wie könnte ein Kompromiss zwischen beiden Richtungen aussehen? Zum Beispiel, dass aus einer öffentlichen Sitzung des Stadtrats getwittert werden darf und aus einer nichtöffentlichen eben nicht. Mal sehen, ob die Parteien zu einem Kompromiss in dieser Frage kommen.

Matthias Stöbener 19.12.2009, 09.57 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Informationsfreiheit für Augsburg

Gestern lese ich eine Pressemitteilung von Claudia Roth, der Mutter Oberin der Augsburger Grünen. Darin fordert sie eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg. Hä? Was ist denn das?, denke ich und lese weiter.

"Das Bundesinformationsfreiheitsgesetz, das bereits zum 1. Januar 2006 eingeführt wurde, gewährt jeder Bürgerin und jedem Bürger Einsicht in die Behördenunterlagen des Bundes. Um das gleiche Recht auf Kontrolle und eine größtmögliche Transparenz auch auf kommunaler Ebene zu garantieren, fordert Claudia Roth eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg zu erlassen, wie es die Bayerische Gemeindeordnung zulässt." So steht es in der Pressemitteilung. Und weiter heißt es, dass diese Initiative erreichen soll, dass politische Entscheidungen öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden und Bürger mehr Einblick und Kontrolle bekommen.

Natürlich wird jeder einigermaßen demokratisch denkende Bürger die Forderung von Claudia Roth unterstützen und sagen: Gute Sache. Und ich wünsche ihr, dass Sie in Augsburg damit durchdringt. Aber ich kann nicht dran glauben, dass die Herren von CSU und PRO Augsburg oder die Augsburger Verwaltung sich wirklich in die Karten schauen lassen wollen und mehr Transparenz unterstützen. Da muss der Druck der Straße noch um einiges wachsen.

Aber die meisten Bürger sind resigniert, was die Politik angeht. Die durchgehende Einstellung ist: LMA. Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen. Und wenn Bürger mehr Einsichtsrechte hätten, würden die Politiker schon dafür sorgen, dass Sie nur in das Einsicht bekommen, was ihnen zweckdienlich ist. So die Meinung der meisten Bundesdeutschen. Also: Claudia Roths Initiative ist zwar ehrenwert, aber ob sie damit irgendwas erreicht, wage ich zu bezweifeln.

Matthias Stöbener 12.12.2009, 11.15 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Peter Zwegat für Augsburg

Seit etlicher Zeit ist Peter Zwegat für RTLs »Raus aus den Schulden« unterwegs. Und seine aktuelle Staffel bringt es weiterhin zu besten Zuschauerzahlen. Der Mann muss gut sein. Vielleicht könnte er ja auch Hermann Weber, unserem zweiten Bürgermeister und Finanzchef der Stadt helfen. Dieser Mann von der CSU schaut nämlich in abgrundtiefe Löcher, wenn er es wagt, den Deckel der Stadtkasse anzuheben.

Obwohl es immer noch die meisten Hänse als Hänschen lernen, nicht mehr Geld auszugeben, als sie haben, scheint das unseren Politikern nicht mehr zu gelingen. Es gelingt ihnen immer weniger zu sparen. Momentan heißt der Grund dafür Wirtschaftskrise. Mit diesem Zauberwort wird gerechtfertigt, dass nachkommenden Generationen Schulden aufgebrummt werden, dass es nur so kracht. In Augsburg kommt auch noch Kurt Gribl dazu, der sich in der Krise antizyklisch verhalten wollte, wie die Stadtzeitung analysiert.

Ich vermute, die meisten Politiker haben es insgeheim schon aufgegeben daran zu glauben, dass die von ihnen gemachten Schulden jemals ausgeglichen werden. Man hat als Staat ja immer noch eine Geldentwertung und Währungsreform als letzten Ausweg, wenn man seinen Kredit komplett verspielt hat. Meiner Meinung nach könnte unser zweiter OB Herrn Zwegat von RTL jetzt gut gebrauchen. Augsburg könnte ihn gut gebrauchen. Einen Mann, der sich mit Schulden auskennt, der weiß, wie man sie verringert, wie man »aus den Schulden« rauskommt. Solche professionellen Schuldenberater wären sicher für viele OB und Städte eine gute Wahl. Firmen holen sich ja auch Unternehmensberater, wenn sie nicht mehr weiter wissen oder Leute entlassen wollen, sparen müssen, sich umorientieren wollen. Ein Fehler wäre es also sicher nicht, wenn Hermann Weber mal Peter Zwegat anrufen würde. Vielleicht berät er ihn umsonst. Und wenn nicht: Meines Wissens ist auch die Schuldnerberatung der Caritas kostenlos. Zu den üblichen Sprechzeiten.

Matthias Stöbener 25.09.2009, 08.25 | (0/0) Kommentare | TB | PL

JA zum Bürgerbegehren Maxstraße

Augsburgs Bürger nehmen ihre Stadt immer mehr selbst in die Hand. Ohne ein Bürgerbegehren gäbe es keine neue Stadtbücherei. Und eine schönere Maxstraße werden sie wahrscheinlich auch nicht bekommen ohne ein Bürgerbegehren. Manche Mitglieder der Maxstraßeninitiative, die das jüngste Bürgerbegehren initiiert hat, sind anscheinend richtig sauer auf ihre Augsburger Politiker und fühlen sich verschaukelt und vertröstet, ja der Architekt Schafitel drückte der Augsburger Allgemeinen gegenüber sogar aus, dass ihn die CSU benutzt habe.

Nun, aus meiner Erfahrung mit Augsburger Politikern kann ich Sie, Herr Schafitel, nur fragen: »Was haben Sie denn erwartet? Politik, wie sie sich heute darstellt, ist so. Regen Sie sich nicht auf, stecken Sie Ihre Energie in das Bürgerbegehren. Sie haben auch in mir einen Mitstreiter gefunden! Ich traue keinem Politiker mehr über den Weg und glaube, wir brauchen ein völlig neues Denken in Augsburg und in Deutschland, müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, dürfen es nicht mehr »denen da oben« anvertrauen. Und deshalb unterstütze ich Sie, denn das Anliegen ist richtig: Hallstraße sperren und für die Schüler des Holbeingymnasiums sicher machen. Öffentlicher Nahverkehr durch die Maxstraße - mit Haltestelle vor Sankt Ulrich, die Straße verschönern, lebenswerter machen. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass viele Menschen das Bürgerbegehren unterschreiben.«

Im Übrigen würde ich sogar noch weiter gehen und die Maxstraße komplett für Verkehr sperren und dort, wo früher das Siegelhaus und der Wein- und Salzstadel standen, ein Restaurant, Café, Bar bauen, mit großem Freiluftplatz zum Sitzen im Sommer und genügend öffentlichen Toiletten. Aber ähnliche Forderungen kann man ja vielleicht im nächsten Schritt erheben, wenn es eine Mehrheit der Augsburger Bürger will.

Matthias Stöbener 26.06.2009, 08.08 | (0/0) Kommentare | TB | PL

DIE LINKE verdreifacht ihren Stimmenanteil

2004 zur Europawahl schaffte die CSU in Augsburg noch 52,5 % der Wähler zu überzeugen. Diesmal nur noch 46,7%. Ein Absturz großen Ausmaßes. In Augsburg scheinen die Menschen die CSU immer weniger zu brauchen, um ihre Interessen in Europa zu vertreten. In Augsburg ist der bayernweite Trend gegen die CSU noch stärker zu spüren als in anderen bayerischen Städten und Regionen.

Vermutlich glauben viele Menschen nicht mehr, dass die CSU viel Vernünftiges für Bayern in Europa oder im Bund tut. Oder sie halten die Jahrzehnte dauernde Alleinherrschaft einer Partei in einem Bundesland nicht mehr für gut. Vielleicht meinen sie, es braucht neue Ideen und neue Personen für unser Land. Menschen, die begriffen haben, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann, dass es wieder mehr Gerechtigkeit und Ausgleich in unserer Gesellschaft braucht und vieles mehr. Viele WählerInnen scheinen nicht mehr zu glauben, dass die CSU solche Menschen in ihren Reihen hat. Und dass sie mit ihren Ideen gut aufgestellt ist, um die Zukunft zu gewinnen.

Am meisten zugelegt von den großen Parteien hat in Augsburg DIE LINKE. 2004 hatte sie als PDS 1,1 % in Augsburg, 2009 erreicht sie 3,5 %. Das ist eine Verdreifachung ihres Stimmenanteils. Hätte die FDP in Augsburg so zugelegt, hätte sie mehr als 12 % der Stimmen erhalten müssen, doch sie hat nur 7,9 % bekommen! Dass DIE LINKE in Augsburg so zugelegt hat, kann man so gut wie nirgends lesen.

Matthias Stöbener 08.06.2009, 08.28 | (1/1) Kommentare (RSS) | TB | PL

Terrorismusgefahr auch in Augsburg

Heute bin ich auf eine Seite gestoßen mit einem Film, der auf einfache Weise klar macht, was sich die CDU, CSU und die SPD ausgedacht haben, um den Terrorismus in Deutschland zu verhindern.

Ich bin schockiert, in welcher Gefahr wir leben. Nie hätte ich gedacht, dass es so viele Terroristen in unserem Land gibt. Sicher leben davon auch einige in Augsburg! Vielleicht gerade in Augsburg! Aber ich finde es sehr verantwortungsbewusst, was sich unsere herrschenden Parteien ausgedacht haben, um die Gefahr im Griff zu behalten. Sehen Sie selbst:

Film über die Abwehr des Terrorismus

Gerade in Augsburg ist es sehr wichtig, die Abwehr des Terrorismus zu verstärken. Wir wissen ja, dass vor allem die Maximilianstraße bekannt dafür ist, von der Polizei nur noch schwer beherrschbar zu sein. Unterstützen wir alle mit unserer Stimme bei der Europawahl die Anliegen der CSU. Nicht dass sie vielleicht als einzige noch existierende, aber vom Aussterben bedrohte Regionalpartei Deutschlands, die in einem Parlament vertreten ist, gar nicht über die 5 %-Hürde hüpft!

Matthias Stöbener 28.05.2009, 07.00 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Grundgesetz lesen in Augsburg

Manu hat mich darauf hingewiesen: Weil am 23. Mai das Grundgesetz 60 Jahre alt wird, soll an diesem Tag in vielen Städten Deutschlands das Grundgesetz öffentlich vorgelesen werden. Pünktlich um 14 Uhr. Und in Augsburg findet das Ganze auf dem Rathausplatz statt.

Der Anlass für die bundesweite Aktion ist ein aktueller Gesetzesentwurf für mehr Überwachung des Internets, ein weiterer Schritt in den digitalisierten Kontrollstaat der herrschenden Parteien. Wer für Freiheit und mehr Demokratie eintritt sollte hingehen und mit seiner Teilnahme klarmachen, dass es noch Bürger gibt, die diese Demokratie und das Grundgesetz verteidigen.

Matthias Stöbener 21.05.2009, 10.49 | (0/0) Kommentare | TB | PL

Wackeldackel CSU

Ein bisschen Humor kann in der Politik nicht schaden. Herrlich, was sich die Grünen ausgedacht haben: einen Wackeldackel CSU! Und sie haben dazu eine eigene Webseite gestaltet. Flexibel bis zum Umfallen ist das Motto der Seite und anscheinend auch der CSU.

Zu den verschiedensten Themen sind die haarsträubend widersprüchlichen Aussagen des Politiker-Arsenals der letzten Partei, die es nicht über den Status einer Regionalpartei hinaus geschafft hat, dokumentiert. Für uns Augsburger dürften vor allem die Punkte Bahnstrecke Augsburg-Ulm und Klinikum Augsburg interessant sein.

So sollte Politik sein: witzig auf den Punk. Das alberne Politiker-Geschwätz, in dem nichts ausgesagt wird, geht uns gehörig auf den Senkel. Weiter so!

Wackeldackel CSU

Matthias Stöbener 11.05.2009, 20.37 | (0/0) Kommentare | TB | PL

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