Blogeinträge (themensortiert)
Thema: Politik
Offener Brief an OB Gribl
Weil ich zu dem Vorgang in unserer seriösen und überparteilichen Heimatzeitung von Augsburg nichts lesen konnte, will ich ihn hier im Blog Augsburg bringen. Die Bürgerinnen und Bürger von Augsburg haben meiner Meinung nach ein Recht, von diesem Vorgang zu erfahren, der die Stadtratsfraktion der Grünen beschäftigt. Es geht um den Gradmesser für den Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, der sich in der Neuen Sonntagspresse findet. An dem Gradmesser vom 9. Mai 2010 entzündete sich die Reaktion der Augsburger Grünen.
Bitte nicht mit fremden Federn schmücken
Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,
mit großem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie via Neuer Sonntagspresse bekannt gegeben haben, dass Sie den Punkt aus Ihrem 100-Punkte-Programm »Aktionen gegen illegales Graffiti« erledigt hätten.
Dies hat uns zum einen erstaunt, weil das Konzept für ein Graffitiprojekt, das der Kulturausschuss diskutiert hat, von unserer Fraktion erarbeitet und eingebracht wurde. Weder Sie noch die CSU-Fraktion waren daran aktiv beteiligt. Es zeugt nicht von Souveränität und Überparteilichkeit eines Oberbürgermeisters, dass Sie den Erfolg für sich reklamieren ohne zu erwähnen, dass das Konzept auf einen Antrag der Grünen zurückgeht. Interessant ist, dass Sie ein Projekt verkünden lassen, das im Kulturausschuss noch gar nicht verabschiedet wurde, sondern auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion auf die nächste Sitzung verwiesen wurde.
Zum anderen ist auch die Zielrichtung unseres Antrags eine andere. Im Antrag, der dem Kulturausschuss vorgelegt wurde, geht es im Kern um die positive Würdigung der Kunstform Graffiti, der mehr legale Möglichkeiten eingeräumt werden sollen. Bei diesem Ansatz ist es nur ein Nebeneffekt, dass illegales Graffiti weniger werden soll.
Wir äußern mit diesem Brief die Erwartung, dass Sie in Zukunft auch die Verdienste anderer Fraktionen benennen und nicht wie bisher nach dem Prinzip verfahren: Erfolge gehen ohne Würdigung anderer Beteiligter auf Ihr Konto, Misserfolge oder Schwierigkeiten werden der politischen Konkurrenz zugeschrieben. So sieht kein fairer Umgang aus.
Mit freundlichen Grüßen
Verena von Mutius und Christian Moravcik
Anlage 2: Der Antrag der Grünen Fraktion
08.10.2009
Unterstützung für Graffitikünstler/-innen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Stadt Augsburg bestehen zur Zeit nur wenige Möglichkeiten für Graffiti-künstlerInnen legal ihrem Hobby nach zu gehen. Illegale Graffiti sind ein Ärgernis für viele BürgerInnen und durch das wilde Sprayen entstehen beachtliche Schäden an privaten und öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen. Um diesen Sachbeschädigungen entgegen zu wirken und den KünstlerInnen eine adäquate Alternative zu Illegalität zu bieten, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Weitere Flächen im Stadtgebiet Augsburg für legales Graffiti, nach dem Vorbild des Projektes »Wiener Wand" freizugeben.
2. Diese Flächen und deren Grenzen durch ein einheitliches Symbol auszuweisen.
3. EineN festen AnsprechpartnerIn für die Freigabe von weiteren Graffitiflächen in der Verwaltung zu benennen.
4. Informationsmaterial und eine Internetpräsenz über die Lage von legalen Graffitiflächen im Stadtgebiet, sowie zur Bekanntgabe von Nutzungsregeln zu erstellen.
Des Weiteren soll geprüft werden:
5. In wie weit die Aufgabe der Betreuung der Flächen der Vereinigung »Die Bunten" übertragen werden kann.
6. In wie weit die Vereinigung »Die Bunten" damit beauftragt werden kann, weitere mögliche Flächen zu suchen und diese in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für legales Graffiti freizugeben und auszuweisen.
Begründung:
Graffiti werden in der Bevölkerung oft als Schmierereien wahrgenommen. Durch Graffiti an privaten Gebäuden entstanden laut Polizeipräsidium Schwaben Nord im Stadtgebiet Augsburg in den Jahren 2006 100.000€, 2007 175.000€ Schaden. Graffiti ist ein Teil der urbanen Jugendkultur und kann nicht mit Verboten oder der Androhung von Strafen verhindert werden. Vielmehr muss eine moderne Stadt die Elemente der Jugendkultur aufnehmen und hierfür Freiräume schaffen. Die Stadt Wien hat dies mit dem Projekt »Wiener Wand" gemacht, dessen Beispiel Augsburg folgen sollte. Durch das Auszeichnen von legalen Graffitiflächen gingen die Sachbeschädigungen an privaten Gebäuden spürbar zurück. Zudem fühlen sich die SprayerInnen mit ihrer Kunst ernst genommen und begreifen sich als Teil der Stadtgemeinschaft.
Viele JugendsozialarbeiterInnen und LehrerInnen führen mit ihren Klassen Graffitiworkshops durch. Eine geeignete Fläche zu finden fällt jedoch schwer und es ist erst die Genehmigung einzuholen, diese Fläche besprühen zu dürfen. Diese Verwaltungsgänge erübrigen sich durch die gekennzeichneten legalen Flächen. Die ehrenamtliche Jugendarbeit, die Arbeit der Jugendhilfe und der LehrerInnen wird dadurch gestärkt und vereinfacht.
Durch die Betreuung der Flächen durch die Vereinigung »Die Bunten" werden die Verwaltungskosten minimiert und das gesellschaftliche Engagement der jungen Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Zudem erwarten wir durch die Mitverwaltung der Graffitiszene durch »Die Bunten" die ver-stärkte Einhaltung der Nutzungsregeln. Das Projekt soll in der Anfangszeit verstärkt durch Workshops an Schulen, in der Jugendarbeit und bei Jugendkulturfestivals wie dem »Modular" begleitet werden. Des Weiteren verweisen wir auf den angehängten Projektbericht »Wiener Wand", sowie die Projektseite der Stadt Wien: www.wienerwand.at
Mit freundlichen Grüßen
Christian Moravcik, Verena von Mutius, Reiner Erben, Eva Leipprand, Martina Wild, Dieter Ferdinand
Matthias Stöbener 18.05.2010, 09.11 | (0/0) Kommentare | TB | PL
Wider Behördenrefugien
Finanzreferent Hermann Weber (CSU) meint, in der Augsburger Stadtverwaltung nicht mehr sparen zu können. Das schreibt die Stadt in ihrer Pressemitteilung vom 25. März 2010. Die Verwaltung sei mittlerweile ausgepresst wie eine Zitrone. Die Grünen hatten nämlich zuvor gefordert, ein Gesamtkonzept vorzulegen, wie in der Verwaltung weiter gespart werden könne. Zusätzliche "Arbeitsverdichtungen" bei den Beschäftigten würden seines Erachtens unter Beibehaltung des bestehenden Aufgabenportfolios ausscheiden.
Matthias Stöbener 26.03.2010, 08.24 | (0/0) Kommentare | TB | PL
Inkonsistente Politik
Das Dilemma der CSU, FDP und SPD wird immer deutlicher: Es wird für sie immer schwieriger, eine in sich konsistente Politik zu machen. Beweis? Unsere Augsburger Abgeordneten Ruck (CSU), Gruß (FDP) und Paula (SPD) haben in einer namentlichen Abstimmung gegen einen Änderungsantrag der Grünen im Bundestag gestimmt, wonach der Bundesanteil an den Unterkunftskosten für ALG-II-Beziehende gesteigert werden sollte. Nun wird er nicht erhöht, was für Augsburg Mehrkosten von 2.576.000,- € in 2010 gegenüber 2009 bedeutet, wenn man den Grünen glaubt. Die hatten im Bundestag gefordert, die Unterkunftskosten in ihrer Höhe nach der tatsächlichen Entwicklung dieser Kosten zu berechnen. In ihrer Pressemeldung vom 24. März 2010 schreiben sie: »Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrunde lege, müsste der Bundesanteil nach einer Berechnung des Deutschen Landkreistages heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Für Augsburg würde dies 5.934.000.- € Mehreinnahmen bedeuten.«
Mit ihrem Abstimmverhalten zeigen die Augsburger Bundestagsabgeordneten von CSU, FDP und SPD meiner Meinung nach, dass sie sich ihren Bundesparteien beugen und den Bund weiterhin zu Lasten der Kommunen Geld verteilen lassen. Selbst regierungstreuen Stadtoberhäuptern wie z. B. der CDU-Bürgermeisterin von Frankfurt reicht dieses Verschieben der Belastungen auf die Kommunen langsam. Eigentlich, das wissen angeblich viele Politiker, muss es zu einer umfassenden Reform der Finanzstrukturen zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen. Aber das wird wohl nicht gelingen. Die gleichen Abgeordneten, die in ihren Wahlkreisen und Kommunen alles Mögliche versprechen, stimmen im Bundestag anscheinend, wenn es drauf ankommt, gegen die Interessen ihrer Bürger vor Ort.
Und so wird wohl die Entwicklung zu Lasten von Städten wie Augsburg weitergehen: Der Bundesanteil an den Unterhaltsleistungen wurde, so schreiben die Grünen in ihrer Pressemitteilung, in den vergangenen Jahren wiederholt gesenkt, obwohl die Kosten der Gemeinden für diese Pflichtleistung kontinuierlich gestiegen sind. »Im Jahr 2007 betrug der Anteil noch 31,8 %. Die erneute Senkung des Bundesanteils auf 23 % hat zur Folge, dass die im Krisenjahr 2010 ansteigenden Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende allein von den Kommunen getragen werden. Während der Bund seine Ausgaben auf 3,4 Mrd. Euro verringert, steigt allein im Jahr 2010 der kommunale Anteil von 10 auf 11 Mrd. Euro.«
Tja, wenn ich lokaler Politiker wäre, würde ich aus bestimmten Parteien schleunigst austreten und mich Gruppierungen anschließen, die auf allen politischen Ebenen für die Belange der Kommunen eintreten und sich nicht von bundespolitischen Entscheidungslinien irritieren lassen. Wie könnte ich denn meinen Wählern vor Ort noch in die Augen sehen, wenn ich mich im fernen Berlin gegen deren Interessen eingesetzt hätte? Man muss ja unseren OB Dr. Gribl nicht lieben, um Mitleid mit ihm zu haben. Wo soll er denn die von 2.576.000,- €, die Augsburg aufgrund bundespolitischer Entscheidungen seiner Parteifreunde an Mehrkosten entstehen, hernehmen? Das Stadtbad scheint er nicht verkaufen zu können. Vielleicht kann er das Theater auf die lange Bank schieben, bis es so marode ist, dass es von der Bauaufsicht geschlossen wird und er die Kosten auf diesem Weg los wird. Oder er verkauft das Augsburger Wasser an Coca-Cola, das Rathaus an die Otto-Gruppe, um mitten in der Stadt ein ECE-Center einzurichten, die Stadtwerke an Warren Buffet, alle öffentlichen Gebäude an die Augsburger PATRIZIA, von der er sie wieder zurückmietet Da ist finanzpolitische Kreativität gefragt. Ich könnte nicht mehr schlafen.
Matthias Stöbener 25.03.2010, 09.23 | (0/0) Kommentare | TB | PL
Verbot von Firmenspenden an Parteien
Wir haben es in den letzten Wochen erlebt, wie eng Firmen und Politik verflochten sind. Wenn man genug Taschengeld hat, um es den regierenden Parteien in den Rachen zu werfen, darf man sich mit hochrangigen deutschen Politikern treffen. Manche meinen, damit sei Deutschland zur Bananenrepublik verkommen. Demokratisch jedenfalls sei das nicht mehr, wenn Einfluss in der Politik davon abhängt, wie viel man einer regierenden Partei spenden kann.
Matthias Stöbener 01.03.2010, 09.24 | (0/0) Kommentare | TB | PL
Nur weiter so!
2010 wird das Jahr, in dem wir erleben, wie die Umverteilung von unten nach oben noch schneller voranschreitet: Steuernachlässe für die so genannten "Leistungsträger", Sozialkürzungen, weitere Geschenke an die Banken ohne Gegenleistung, Klimalügen und kapitalistischer Welthandel. Man wird von Sachzwängen sprechen, die es nicht erlauben, bei "kleinen Leuten" ein paar Lohnprozente draufzulegen, die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP werden dahinter weiterhin ihre Klientelpolitik für Wohlhabende betreiben. Und es wird die Arbeitslosigkeit steigen und es werden gleichzeitig die Sozialsysteme abgebaut.
Es wird nicht zu einer Anklage von Politikern, Bankenbranche, Aufsichtsbehörden, Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfern kommen. Nein, schminken wir uns ab, dass die Verantwortlichen des Einbruchs unserer Wirtschaft zur Verantwortung gezogen werden. Nein, man macht weiter wie bisher, obwohl jeder sieht, dass unser System grundrenoviert gehört.
Wir werden erleben, wie auch in Augsburg die Folgen der desaströsen Finanzpolitik der Regierungskoalition immer mehr spürbar wird. Natürlich werden Gebühren steigen, natürlich wird die Sadt noch mehr Schulden machen müssen, natürlich werden die Kommunalpolitiker noch weniger Möglichkeiten zur Gestaltung haben, natürlich werden die regierenden Parteien aber noch mehr versprechen - ohne genau zu sagen, wann sie ihre Versprechen einlösen wollen. Nur weiter so!
Matthias Stöbener 16.01.2010, 17.33 | (0/0) Kommentare | TB | PL
Twittern verboten
Weil der Grünen-Stadtrat Christian Moravcik auf Twitter live aus den Sitzungen des Stadtrats berichtet, hat die Augsburger Politik schwon wieder einen Aufreger, der die Deutschlandrunde macht. Politiker wie Bernd Kränzle (CSU) oder Christa Stephan (SPD) lehnen das Twittern aus dem Stadtrat ab. Nachdem Dr. Kurt Gribl (CSU) den Grünen-Politiker gebeten hatte, das Twittern aus dem Stadtrat zu lassen, dieser es aber als eine Möglichkeit verteidigte, der Abkehr von der Politik entgegenzuwirken, indem er jugendaffine Medien nutzt, stimmte der Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung über das Twittern ab und verbot es vorerst.
Matthias Stöbener 19.12.2009, 09.57 | (0/0) Kommentare | TB | PL
Informationsfreiheit für Augsburg
Gestern lese ich eine Pressemitteilung von Claudia Roth, der Mutter Oberin der Augsburger Grünen. Darin fordert sie eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg. Hä? Was ist denn das?, denke ich und lese weiter.
"Das Bundesinformationsfreiheitsgesetz, das bereits zum 1. Januar 2006 eingeführt wurde, gewährt jeder Bürgerin und jedem Bürger Einsicht in die Behördenunterlagen des Bundes. Um das gleiche Recht auf Kontrolle und eine größtmögliche Transparenz auch auf kommunaler Ebene zu garantieren, fordert Claudia Roth eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Augsburg zu erlassen, wie es die Bayerische Gemeindeordnung zulässt." So steht es in der Pressemitteilung. Und weiter heißt es, dass diese Initiative erreichen soll, dass politische Entscheidungen öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen getroffen werden und Bürger mehr Einblick und Kontrolle bekommen.
Natürlich wird jeder einigermaßen demokratisch denkende Bürger die Forderung von Claudia Roth unterstützen und sagen: Gute Sache. Und ich wünsche ihr, dass Sie in Augsburg damit durchdringt. Aber ich kann nicht dran glauben, dass die Herren von CSU und PRO Augsburg oder die Augsburger Verwaltung sich wirklich in die Karten schauen lassen wollen und mehr Transparenz unterstützen. Da muss der Druck der Straße noch um einiges wachsen.
Aber die meisten Bürger sind resigniert, was die Politik angeht. Die durchgehende Einstellung ist: LMA. Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen. Und wenn Bürger mehr Einsichtsrechte hätten, würden die Politiker schon dafür sorgen, dass Sie nur in das Einsicht bekommen, was ihnen zweckdienlich ist. So die Meinung der meisten Bundesdeutschen. Also: Claudia Roths Initiative ist zwar ehrenwert, aber ob sie damit irgendwas erreicht, wage ich zu bezweifeln.
Matthias Stöbener 12.12.2009, 11.15 | (0/0) Kommentare | TB | PL
Peter Zwegat für Augsburg
Seit etlicher Zeit ist Peter Zwegat für RTLs »Raus aus den Schulden« unterwegs. Und seine aktuelle Staffel bringt es weiterhin zu besten Zuschauerzahlen. Der Mann muss gut sein. Vielleicht könnte er ja auch Hermann Weber, unserem zweiten Bürgermeister und Finanzchef der Stadt helfen. Dieser Mann von der CSU schaut nämlich in abgrundtiefe Löcher, wenn er es wagt, den Deckel der Stadtkasse anzuheben.
Obwohl es immer noch die meisten Hänse als Hänschen lernen, nicht mehr Geld auszugeben, als sie haben, scheint das unseren Politikern nicht mehr zu gelingen. Es gelingt ihnen immer weniger zu sparen. Momentan heißt der Grund dafür Wirtschaftskrise. Mit diesem Zauberwort wird gerechtfertigt, dass nachkommenden Generationen Schulden aufgebrummt werden, dass es nur so kracht. In Augsburg kommt auch noch Kurt Gribl dazu, der sich in der Krise antizyklisch verhalten wollte, wie die Stadtzeitung analysiert.
Ich vermute, die meisten Politiker haben es insgeheim schon aufgegeben daran zu glauben, dass die von ihnen gemachten Schulden jemals ausgeglichen werden. Man hat als Staat ja immer noch eine Geldentwertung und Währungsreform als letzten Ausweg, wenn man seinen Kredit komplett verspielt hat. Meiner Meinung nach könnte unser zweiter OB Herrn Zwegat von RTL jetzt gut gebrauchen. Augsburg könnte ihn gut gebrauchen. Einen Mann, der sich mit Schulden auskennt, der weiß, wie man sie verringert, wie man »aus den Schulden« rauskommt. Solche professionellen Schuldenberater wären sicher für viele OB und Städte eine gute Wahl. Firmen holen sich ja auch Unternehmensberater, wenn sie nicht mehr weiter wissen oder Leute entlassen wollen, sparen müssen, sich umorientieren wollen. Ein Fehler wäre es also sicher nicht, wenn Hermann Weber mal Peter Zwegat anrufen würde. Vielleicht berät er ihn umsonst. Und wenn nicht: Meines Wissens ist auch die Schuldnerberatung der Caritas kostenlos. Zu den üblichen Sprechzeiten.
Matthias Stöbener 25.09.2009, 08.25 | (0/0) Kommentare | TB | PL
JA zum Bürgerbegehren Maxstraße
Augsburgs Bürger nehmen ihre Stadt immer mehr selbst in die Hand. Ohne ein Bürgerbegehren gäbe es keine neue Stadtbücherei. Und eine schönere Maxstraße werden sie wahrscheinlich auch nicht bekommen ohne ein Bürgerbegehren. Manche Mitglieder der Maxstraßeninitiative, die das jüngste Bürgerbegehren initiiert hat, sind anscheinend richtig sauer auf ihre Augsburger Politiker und fühlen sich verschaukelt und vertröstet, ja der Architekt Schafitel drückte der Augsburger Allgemeinen gegenüber sogar aus, dass ihn die CSU benutzt habe.
Nun, aus meiner Erfahrung mit Augsburger Politikern kann ich Sie, Herr Schafitel, nur fragen: »Was haben Sie denn erwartet? Politik, wie sie sich heute darstellt, ist so. Regen Sie sich nicht auf, stecken Sie Ihre Energie in das Bürgerbegehren. Sie haben auch in mir einen Mitstreiter gefunden! Ich traue keinem Politiker mehr über den Weg und glaube, wir brauchen ein völlig neues Denken in Augsburg und in Deutschland, müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, dürfen es nicht mehr »denen da oben« anvertrauen. Und deshalb unterstütze ich Sie, denn das Anliegen ist richtig: Hallstraße sperren und für die Schüler des Holbeingymnasiums sicher machen. Öffentlicher Nahverkehr durch die Maxstraße - mit Haltestelle vor Sankt Ulrich, die Straße verschönern, lebenswerter machen. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass viele Menschen das Bürgerbegehren unterschreiben.«
Im Übrigen würde ich sogar noch weiter gehen und die Maxstraße komplett für Verkehr sperren und dort, wo früher das Siegelhaus und der Wein- und Salzstadel standen, ein Restaurant, Café, Bar bauen, mit großem Freiluftplatz zum Sitzen im Sommer und genügend öffentlichen Toiletten. Aber ähnliche Forderungen kann man ja vielleicht im nächsten Schritt erheben, wenn es eine Mehrheit der Augsburger Bürger will.
Matthias Stöbener 26.06.2009, 08.08 | (0/0) Kommentare | TB | PL
DIE LINKE verdreifacht ihren Stimmenanteil
2004 zur Europawahl schaffte die CSU in Augsburg noch 52,5 % der Wähler zu überzeugen. Diesmal nur noch 46,7%. Ein Absturz großen Ausmaßes. In Augsburg scheinen die Menschen die CSU immer weniger zu brauchen, um ihre Interessen in Europa zu vertreten. In Augsburg ist der bayernweite Trend gegen die CSU noch stärker zu spüren als in anderen bayerischen Städten und Regionen.
Vermutlich glauben viele Menschen nicht mehr, dass die CSU viel Vernünftiges für Bayern in Europa oder im Bund tut. Oder sie halten die Jahrzehnte dauernde Alleinherrschaft einer Partei in einem Bundesland nicht mehr für gut. Vielleicht meinen sie, es braucht neue Ideen und neue Personen für unser Land. Menschen, die begriffen haben, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann, dass es wieder mehr Gerechtigkeit und Ausgleich in unserer Gesellschaft braucht und vieles mehr. Viele WählerInnen scheinen nicht mehr zu glauben, dass die CSU solche Menschen in ihren Reihen hat. Und dass sie mit ihren Ideen gut aufgestellt ist, um die Zukunft zu gewinnen.
Am meisten zugelegt von den großen Parteien hat in Augsburg DIE LINKE. 2004 hatte sie als PDS 1,1 % in Augsburg, 2009 erreicht sie 3,5 %. Das ist eine Verdreifachung ihres Stimmenanteils. Hätte die FDP in Augsburg so zugelegt, hätte sie mehr als 12 % der Stimmen erhalten müssen, doch sie hat nur 7,9 % bekommen! Dass DIE LINKE in Augsburg so zugelegt hat, kann man so gut wie nirgends lesen.
Matthias Stöbener 08.06.2009, 08.28 | (1/1) Kommentare (RSS) | TB | PL
